Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Anbieter gewährt den Zugang zur Software und stellt die im Vertrag festgelegten Dienstleistungen in seinem Zuständigkeitsbereich (ab der Schnittstelle zwischen Rechenzentrum und Internet) zur Verfügung. Der Umfang, die Eigenschaften, der Verwendungszweck und die Nutzungsbedingungen der im Vertrag festgelegten Dienstleistungen werden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und zusätzlich in der Bedienungsanleitung der Software dargelegt.

Weitergehende Dienstleistungen, wie die Entwicklung von kundenspezifischen Lösungen oder notwendige Anpassungen, erfordern einen gesonderten Vertrag.

Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software zur Verfügung stellen. Über diese Aktualisierungen und die dazugehörigen Nutzungshinweise wird der Kunde vom Anbieter elektronisch informiert und die Aktualisierungen entsprechend bereitgestellt.

Die im Vertrag festgelegten Dienstleistungen dürfen nur vom Kunden und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke genutzt werden. Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, über Telekommunikation (Internet) auf die im Vertrag festgelegten Dienstleistungen zuzugreifen und die mit der Software verbundenen Funktionen mit einem Browser oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. "App") vertragsgemäß zu nutzen. Weitere Rechte, insbesondere an der Software oder den gegebenenfalls bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum, werden dem Kunden nicht eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Kunde darf die Software nicht über den vereinbarten Nutzungsbereich hinaus beanspruchen, durch Dritte nutzen lassen oder Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu verkaufen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Schutzmaßnahmen gegen eine vertragswidrige Nutzung zu ergreifen. Die vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen darf dadurch nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt werden.

Bei einer vertragswidrigen Überschreitung des Nutzungsbereichs durch einen Nutzer oder bei einer unberechtigten Überlassung der Nutzung muss der Kunde dem Anbieter auf Anforderung unverzüglich alle verfügbaren Informationen zur Geltendmachung der Ansprüche aufgrund der vertragswidrigen Nutzung zur Verfügung stellen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers.

Der Anbieter kann das Zugangsrecht des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde den ihm gestatteten Nutzungsbereich erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. In diesem Zusammenhang kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Dienstleistungen unterbrechen oder sperren. Der Anbieter muss dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen. Der alleinige Widerruf des Zugangsrechts gilt nicht gleichzeitig als Kündigung des Vertrags. Der Widerruf des Zugangsrechts ohne Kündigung kann vom Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum, maximal 3 Monate, aufrechterhalten werden.

Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die Nutzung über den vereinbarten Nutzungsbereich hinaus bleibt unberührt.

Der Kunde hat Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangsrechts und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung beendet hat und zukünftige vertragswidrige Nutzungen unterbunden hat.

Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Dienstleistungen wird in der Leistungsbeschreibung definiert.

Im Falle einer nur geringfügigen Beeinträchtigung der Eignung der Dienstleistungen für den vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen. Die Haftung des Anbieters für Mängel, die unabhängig von Verschulden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

Insofern PatientNotes Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich hat, agiert es ausschließlich als Auftragsverarbeiter und verarbeitet diese Daten nur zur Vertragserfüllung. PatientNotes wird die Weisungen des Kunden bezüglich der Handhabung dieser Daten befolgen. Der Kunde trägt mögliche nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragserfüllung. Der Kunde wird mit PatientNotes die Details der Handhabung der Kundendaten gemäß den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

Der Kunde bleibt sowohl im allgemeinen Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so sichert er zu, dass er dazu nach den geltenden, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt PatientNotes im Falle eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.

Im Verhältnis zwischen PatientNotes und dem Kunden gilt: Die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten liegt beim Kunden, es sei denn, PatientNotes muss mögliche Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zurechenbaren Pflichtverletzung vertreten. Der Kunde wird mögliche Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortungsbewusst prüfen, bearbeiten und beantworten. Dies gilt auch, wenn PatientNotes von der betroffenen Person in Anspruch genommen wird. PatientNotes wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.

PatientNotes gewährleistet, dass Kundendaten ausschließlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gespeichert werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

PatientNotes ist eine in Großbritannien eingetragene Gesellschaft, jedoch sind die Serverstandorte und die gesamte Datenspeicherung innerhalb der Europäischen Union angesiedelt. PatientNotes hält die Bestimmungen der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ein. Für weitere Informationen kann die Datenschutzrichtlinie von PatientNotes herangezogen werden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifizierungsdaten, die ihm oder den Nutzern zugewiesen sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht an Unberechtigte weiterzugeben. PatientNotes implementiert höchste Sicherheitsstandards, um den Zugriff auf Kundenkonten durch Unbefugte zu verhindern.

Der Kunde ist verpflichtet, PatientNotes von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Rechtsverletzungen entstehen, die auf eine rechtswidrige Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder mit seiner Zustimmung erfolgen. Wenn der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass eine solche Rechtsverletzung droht, muss er PatientNotes unverzüglich darüber informieren.

Der Kunde ist verpflichtet, die von PatientNotes bereitgestellten Möglichkeiten zur Sicherung seiner Daten in seinem eigenen Verantwortungsbereich zu nutzen.

PatientNotes nimmt Störungsmeldungen des Kunden entgegen, ordnet sie den vereinbarten Störungskategorien (Abschnitt 7.3) zu und leitet auf dieser Grundlage die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Behebung der Störungen ein.

PatientNotes nimmt während der regulären Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegen und kennzeichnet sie jeweils. Auf Kundenanforderung bestätigt PatientNotes den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ordnet PatientNotes nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zu:

Bei Meldungen über kritische und allgemeine Störungen leitet PatientNotes unverzüglich auf der Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen ein, um zunächst die Ursache der Störung zu ermitteln.

Stellt sich die gemeldete Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der von PatientNotes erbrachten Dienstleistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, heraus, informiert PatientNotes den Kunden unverzüglich.

Andernfalls veranlasst PatientNotes entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und Behebung der gemeldeten Störung oder - bei Drittsoftware - übermittelt die Störungsmeldung zusammen mit den Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe.

PatientNotes stellt dem Kunden unverzüglich zur Verfügung, ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Behebung eines Fehlers der von PatientNotes erbrachten Dienstleistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, wie Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Behebung von Störungen unverzüglich übernehmen und bei deren Einsatz eventuell verbleibende Störungen unverzüglich erneut an PatientNotes melden.

Die vereinbarten Leistungen gemäß dem Vertrag werden ab dem im Vertrag angegebenen Datum zunächst für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit erbracht. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung von beiden Seiten ausgeschlossen.

Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Erfolgt dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.

Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Für die Wirksamkeit jeder Kündigungserklärung ist die Schriftform erforderlich. Es gelten die Bestimmungen in Abschnitt 16.4.

Vor Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, seine Datenbestände eigenverantwortlich zu sichern (z.B. durch Herunterladen). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei unterstützen; diesbezüglich gelten die Bestimmungen in Abschnitt 12.3. Nach Vertragsende wird dem Kunden aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Regel kein Zugriff mehr auf diese Datenbestände gewährt.

Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung gemäß dem Vertrag auf Basis des Aufwands zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Standardpreisen des Anbieters berechnet. Die Vergütungen verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

Der Anbieter kann monatliche Abrechnungen erstellen. Bei vergüteten Leistungen auf Basis des Aufwands dokumentiert der Anbieter Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation zusammen mit der Rechnung.

Alle Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt, zahlbar ohne Abzug, an die angegebene Zahlungsstelle zu begleichen.

Der Kunde kann Zahlungen wegen Mängeln nur verrechnen oder zurückhalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. In Bezug auf andere Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel zurückhalten. Abschnitt 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Recht zur Zurückbehaltung, wenn sein Mängelanspruch verjährt ist. Darüber hinaus kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Leistungen sowie die darin eingeräumten Rechte bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, unter Berücksichtigung berechtigter Mängelrügen gemäß Abschnitt 1.3, Satz 2. Des Weiteren behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden die weitere Nutzung der Leistungen während eines Zahlungsverzugs zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, normalerweise jedoch nicht länger als 6 Monate. Dies stellt keinen Vertragsrücktritt dar. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Wenn der Kunde oder seine Abnehmer die Leistungen zurückgeben, liegt darin kein Rücktritt des Anbieters, es sei denn, dieser hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder der Rechte an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

Der Kunde darf Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt weder verpfänden noch anderweitig belasten. Dem Kunden als Wiederverkäufer ist nur unter der Bedingung gestattet, die Gegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, dass der Kunde dem Anbieter seine Ansprüche gegenüber seinen Abnehmern im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf wirksam abtritt.

Der Kunde wird eigenverantwortlich die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften beachten, insbesondere solche der USA.

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB des Kunden finden keine Anwendung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.